Erblasser und Pflichtteil

Pflichtteil / notarielles Nachlassverzeichnis

Ist der Erbe z.B. durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden den Nachlassumfang durch ein notarielles Nachlassverzeichnis zu belegen, hat er gegenüber dem Notar seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen und dem Notar wahrheitsgemäße, vollständige Auskünfte über den Nachlass zu erteilen sowie die zur Überprüfung benötigten Urkunden und sonstigen Belege lückenlos vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Informationen hat der Notar den Nachlassbestand selbst zu ermitteln und muss für den Inhalt des Verzeichnisses die volle Verantwortung übernehmen. Lediglich auf die Erklärung des Erben kann er sich nicht verlassen; viel mehr muss er sie auf Plausibilität prüfen und gegebenenfalls den Erben auffordern und instruieren, Informationsmöglichkeiten auszunutzen.

(OLG Bamberg-Beschluss vom 16.6.2016-Aktenzeichen: 4 W 42/16)

 

Pflichtteil / Grabpflegekosten

Der Pflichtteil eines als gesetzlicher Erbe ausgeschlossenen Erbberechtigten (Eltern, Kinder und Ehegatten) berechnet sich nach dem vorhandenen Nachlass des Verstorbenen. Bei der Berechnung des Nachlasses können Nachlassverbindlichkeiten und Erblasserschulden abgezogen werden. Die Frage war, ob Grabpflegekosten den Nachlass und damit den Pflichtteilsanspruch verringern können. Der BGH hat das verneint. Er sieht Grabpflegekosten auch dann nicht als anrechenbar an, wenn der Erblasser das in seinem Testament so bestimmt hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser zu Lebzeiten selbst einen Grabpflegevertrag geschlossen hat. Dann sind diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen.

(BGH Urteil vom 26.5.2021-Az. IV ZR 174/20)

Rechtsanwalt und Notar a. D. Lutz Tauchert - tauchert@ra-besier.de 

 

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Erblasser und Pflichtteil

Pflichtteil / notarielles Nachlassverzeichnis

Ist der Erbe z.B. durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden den Nachlassumfang durch ein notarielles Nachlassverzeichnis zu belegen, hat er gegenüber dem Notar seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen und dem Notar wahrheitsgemäße, vollständige Auskünfte über den Nachlass zu erteilen sowie die zur Überprüfung benötigten Urkunden und sonstigen Belege lückenlos vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Informationen hat der Notar den Nachlassbestand selbst zu ermitteln und muss für den Inhalt des Verzeichnisses die volle Verantwortung übernehmen. Lediglich auf die Erklärung des Erben kann er sich nicht verlassen; viel mehr muss er sie auf Plausibilität prüfen und gegebenenfalls den Erben auffordern und instruieren, Informationsmöglichkeiten auszunutzen.

(OLG Bamberg-Beschluss vom 16.6.2016-Aktenzeichen: 4 W 42/16)

 

Pflichtteil / Grabpflegekosten

Der Pflichtteil eines als gesetzlicher Erbe ausgeschlossenen Erbberechtigten (Eltern, Kinder und Ehegatten) berechnet sich nach dem vorhandenen Nachlass des Verstorbenen. Bei der Berechnung des Nachlasses können Nachlassverbindlichkeiten und Erblasserschulden abgezogen werden. Die Frage war, ob Grabpflegekosten den Nachlass und damit den Pflichtteilsanspruch verringern können. Der BGH hat das verneint. Er sieht Grabpflegekosten auch dann nicht als anrechenbar an, wenn der Erblasser das in seinem Testament so bestimmt hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser zu Lebzeiten selbst einen Grabpflegevertrag geschlossen hat. Dann sind diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen.

(BGH Urteil vom 26.5.2021-Az. IV ZR 174/20)

Rechtsanwalt und Notar a. D. Lutz Tauchert - tauchert@ra-besier.de